von jb am 12.03.2008 um 15:02 in Politik & Kultur
Wie die FAZ berichtet, sollen die rechtlichen Bedingungen für Telefonverkäufe und Werbeanrufe deutlich strenger werden. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigten gestern in Berlin an, dass unerlaubte Werbeanrufe mit Geldstrafen bis zu 50.000€ geahndet werden sollen. Auch die Rufnummerunterdrückung bei Werbeanrufen soll nach Willen der Bundesregierung mit bis zu 10.000€ Strafe belegt werden. Außerdem sollen via Telefon abgeschlossene Verträge generell innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können. Die notwendigen Gesetzesänderungen könnten noch in diesem Jahr in Kraft treten.Es bleibt abzuwarten, wie rigoros ein solches Gesetz durchgesetzt wird, denn auch nach aktueller Gesetzeslage sind unerlaubte Werbeanrufe verboten – es hält sich nur niemand daran. Und vielleicht muss der Verbraucher dann nicht mehr zu solch drastischen, aber dennoch effektiven Maßnahmen greifen (sehr hörenswert):
(via)

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